Europäische Bürger*innen-Initiative

Die Plattform Anders Handeln unterstützt gemeinsam mit einem breiten europäischen Netzwerk die Europäische Bürger*innen-Intiative “Right to Cure” – denn in Zeiten der Krise muss der Schutz der Menschen über dem Profit der Konzerne stehen. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat. Die Bürger*innen-Initiative richtet sich mit der Forderung an die Europäische Kommission, die Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.
Die Forderungen der EBI im Detail:
1. Gesundheit für alle
Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.
2. Transparenz jetzt!
Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.
3. Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle
Die Steuerzahler*innen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den Bürger*innen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der Bürger*innen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.
4. Kein Profit durch die Pandemie
Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.