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Für Unternehmen

Offener Brief der Unternehmer:innen: Patente Freigeben – Wirtschaftliches Desaster verhindern 

Für viele österreichische Betriebe – vor allem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) – ist die Covid-19-Pandemie eine große Herausforderung. Trotz der öffentlichen Hilfen ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit angesichts immer wiederkehrender Lockdowns gefährdet.

Analysen der JKU zufolge betragen die Ausfälle des Lockdowns Nummer fünf im Dezember 2021 allein für den stationären Non-Food Bereich 3,1 Milliarden Euro. Das entspricht 50 Prozent der gesamten, saisonal üblichen November und Dezember-Umsätze. Gleichzeitig leiden international orientierte Betriebe nun in Folge der globalen Pandemie seit zwei Jahren an Materialengpässen und Lieferschwierigkeiten. Trotz finanzieller staatlicher Unterstützung können wir so nicht mehr weiter.

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Das Aufkommen der neuen Variante Omikron hat den Ausnahmezustand verlängert und viele Betriebe noch mehr belastet. Unsere Situation als österreichische EPUs und KMUs wird sich erst stabilisieren, wenn die globale Pandemie beendet ist. Das erfordert eine raschere Durchimpfung und angemessene Gesundheitsversorgung in den Ländern des globalen Südens. Nur so kann der Kreislauf von immer neuen Varianten gestoppt werden.

Dafür brauchen wir brauchen global koordinierte und mutige politische Antworten. Weder die derzeitigen Verteilungsmechanismen noch die versprochenen Produktionsmengen der Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Co. reichen aus, um die Pandemie und die Virusmutationen global zu besiegen. Schätzungen gehen davon aus, dass eine globale Durchimpfung von 70 Prozent erst 2023 erreicht werden kann. In dieser extremen Ausnahmesituation ist die temporäre Aussetzung geistiger Eigentumsrechte ein wichtiger Baustein für die Pandemiebekämpfung und im Sinne der globalen Gesundheit und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Denn aktuell liegen Produktionskapazitäten weltweit aufgrund des Schutzes geistiger Eigentumsrechte für Covid-Arzneimittel und Gesundheitsgüter brach.

Wir EPUs und KMUs sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Deshalb fordern wir Ministerin Schramböck auf, die temporäre  Aufhebung aller relevanten geistigen Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe, Medikamente und medizinische Produkte (TRIPS-Waiver) zu unterstützen und sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen. Das ist ein wichtiger Baustein zur raschen und wirksamen globalen Bekämpfung der Pandemie.

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Stimmen von Unternehmer:innen

Markus L. Stadelmann, Bäckerei Café Konditorei Markus L. Stadelmann e.U.

Da die Impfstoff-Forschung mit sehr hohen öffentlichen Geldern gefördert wurde und die Impfstoffhersteller bisher schon sehr gute Gewinne erwirtschaften konnten,...

Hubert Putz, Hubert Putz Training-Beratung-Massage

Wenn die Zielrichtung eine rasche Beendigung der Pandemie ist, so ist es unerlässlich, dass die gesamte Weltbevölkerung Zugang zu leistbaren...

Christian Rüther, Christian Rüther e.U.

Die größeren Impfstoffhersteller haben Millardeneinnahmen durch die Impfstoffe erzielt und haben daher ihre Kosten mehrfach reingespielt. Die Pandemie ist eine...

Christian Kranich, Kranich Industriemesstechnik

Definitiv ist eine (vorübergehende) Aufhebung des Patentschutzes im Fall von Pandemien (etc.) vorgesehen. Das sollte daher auch gemacht werden. V.a....

Brigitte Strobl, Buchhaltung Strobl

Ich bitte um die Freigabe der Patente, als Zeichen der Solidarität und Achtung der Würde der Menschen in ärmeren Ländern.

Unterzeichnende Unternehmer:innen

1. Andreas Alber Tischlerei
2. Ursula Bauer-Iddrisu Praxis für Physiotherapie
3. Michael Bauer-Leeb WEITSICHT OG | büro für zukunftsfähige wirtschaft
4. Dagmar Dampfhofer NaturGartenSeele Dagmar Dampfhofer
5. Mag. Hans-Christian Dobler interact!multimedia
6. Norbert Dönz m-tec Norbert Dönz
7. Anna Maria Eberle LONI
8. Mag. Isabel Ebner Mag. Isabel Ebner
9. Jakob Ehrhardt Publizist
10. Frank Emberger Emberger Schmuck GmbH & Co KG
11. Wilfried Engel Engel und Brotzge einfachmoebel
12. Martin A. Fellacher martin.fellacher@pina.at
13. BM Ing Wolfgang Fetty planschmiede gmbh
14. Claudia Fuchs Selbstständige Übersetzerin
15. Dr. Gottfried Griesmayr Unternehmensberater (EPU)
16. Ernst Gugler Gugler GmbHJ
17. Georg Habinger Handel
18. Karin Haffert Karin Haffert
19. Brigitte Haiden TRAIN YOUR FOOD – Ernährungsberatung
20. Kathrin-Therese Haumer www.greenground.at
21. Werner Hawle Werner Hawle Mechatronik
22. Dr. Franz Hehenberger Weltkaffee
23. Renate Heiler Renate Heiler und Mitges. / Camping Mexico am Bodensee
24. Kropfitsch Heimo Tourismus
25. Martin Hofbauer TASKA
26. Ing. Helmut Hohengartner Hohengartner OG
27. Andreas Höllinger Relation Works IT GmbH
28. Volker Hölzl Programat e.U.
29. Christian Jägerbauer Gärtnerei Jägerbauer
30. Mag.a art. Gerda Jansky Ein-Personen-Unternehmen
31. Wolfgang Kaufmann Taxiunternehmen
32. Michael Kislinger Architekt
33. Josef Knauer Ing Knauer Josef Alois August
34. Johann Kobler Leinenweberei Vieböck GmbH.
35. Ulrike KOHLMAYER Illunet GmbH i.Liqu.
36. Peter Koll RT Engineering Anlagentechnik GmbH
37. Maria Kollar Kollar GmbH
38. Christian Kranich Kranich Industriemesstechnik
39. Jürgen Kritzinger on-film, Jürgen Kritzinger Medienproduktion
40. Norbert Kronberger-Weiß Schlosserei Hasenöhrl GmbH
41. Elisabeth Kropfreiter Fotografin Elisabeth Kropfreiter
42. Alexander Kubai DI Kubai GmbH
43. Markus Kumpfmüller DI Kumpfmüller KG
44. Roland Kurz mediasoft kurz kg
45. Barbara Langwieser Indiware
46. Katharina Lausenhammer Autohaus
47. August Lechner Fotostudio August Lechner
48. Christian Leitner slbst. Mediendesigner
49. Siegfried Lerchbaumer Energie & Bauökologie, Raumlufthygiene
50. Helmut LETOFSKY ELOG GmbH, Event- und Logistik Organisation
51. Martin Lobgesang Martin Lobgesang, Supervision, Coaching, Training
52. See Maria See + maschik GmbH
53. Reni Marik Ayurveda Praxis
54. Helmut Mayerhofer Sorac-Mayerhofer Elektronik
55. Helmut Mayr Klinikum Theresienhof Gmbh
56. Wilhelm Mohorn Vertrieb
57. Friedrich Neumüller Handwerkerdienste
58. Regina Novy praxis16
59. Johanna Nußbaumer Blumen Nussbaumer GmbH
60. Leopold Öfferl Ing. Leopold Öfferl Messtechnik
61. aleksandra pawloff fotoatelier
62. Veronika Persché Persché
63. Gerhard Peyrer BP Vegan Gastro GmbH
64. Bernd Pfleger Experience Wilderness GmbH
65. Barbara Platzer Zentro GmbH
66. Wolfgang Ploner NEUBAUER MODE
67. Brita Pohl Bricolangue
68. Alexander Polansky EDV-Dienstleistungen
69. Elisabeth Polanyi Mentaltraining-Wien
70. Clemens Purtscher Clemens Purtscher (EPU)
71. Hubert Putz Hubert Putz Training-Beratung-Massage
72. Dipl.-Ing. Andreas Raab Technisches Büro für Landschaftsplanung und -pflege
73. Petra Radeschnig Petra Radeschnig Organisationsberatung . Training . Coaching
74. Christine Rauter-Fux Ein-Personen-Unternehmen
75. Lothar Rehse DI Lothar Rehse
76. Lukas Reiter Unser Bioladen
77. Michael Roselieb Kai Michael Roselieb
78. Christian Rüthert Christian Rüther e.U.
79. Annemarie Schallhart Schallhart Individual- und Unternehmensentwicklung e.U.
80. Claudia Schedler PINA GbmH
81. Dr. Michael Scheier Praxis Dr. Scheier
82. Helmut Scherngell Blumen und Garten Scherngell
83. Patrick Schönberger Beans & Machines Handels GmbH
84. David Schützenhofer Gärtnerei Schützenhofer
85. Michael Schwab IN PRETTY GOOD SHAPE
86. Dorothy Singer Buchhandlung Singer am Rabensteig
87. Markus Leonhard Stadelmann Bäckerei Café Konditorei Markus L. Stadelmann e.U.
88. Christian Stadler Morgentau Biogemüse GmbH
89. Herbert Starmühler Herbert Starmühler autark.cc
90. Sandra Stern Stern Schilder Siebdruck GmbH
91. Günther Josef Stockinger Visionswerkstatt
92. Astrid Stockinger astrids büro – Werbeagentur
93. Brigitte Strobl Buchhaltung Strobl
94. Philipp Strohm YogaMeHome GmbH
95. Thomas Sutter Ing. Thomas Sutter
96. Ekkehard Tenschert praxis3
97. Christian Theimer Optik brillen a.G. brunn
98. Peheim Thomas Sparmarkt Kaindorf- Monika Peheim e.U
99. Stefan TOBER MBM Industry & Rail Tech GmbH
100. Michael Trimmel Atelier Tintifax, Ing. Michael Trimmel KG
101. Jörg Uher Jörg Uher
102. Timm Uthe erfolgsfaktor Uthe e.U.
103. Stefan Volgger Technisches Büro Volgger
104. Wolfgang Wagner Data Engineering GmbH
105. Walter Wasinger Walter Wasinger
106. Dr. Elke Weissensteiner Praxis für Craniosacrale Balance
107. Dipl.-Ing.Raimund Wiesinger SpinnRaum e.U.
108. Christian Wimmer Service&More
109. Mag. Lydia Winkler Informations-, Schreib- und Technisches Zeichen Büro
110. Dr. Norbert Wißgott Ordination Dr. Wissgott
111. Mario Wochermeier Optik Wochermeier e.U.
112. Claudia Wohlgenannt Plan C Filmproduktion
113. Magdalena Zahn Unternehmerin
114. Karl Zauner Die Radanhänger Zentrale
115. Stefan Zoklits Stefan Zoklits Feuerlöscher

FAQs zum offenen Brief

Was ist der offene Brief?

Der offene Brief ist eine Initiative von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmer*innen, die sich für ein schnelles Ende der Pandemie einsetzen. Wir setzen uns für die temporäre Aussetzung der relevanten geistigen Eigentumsrechte auf Covid Arzneimittel und Gesundheitsgüter (TRIPS-Waiver) ein (wie Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung), denn das ist ein wichtiger Baustein für die globale Bekämpfung der Pandemie.

Was ist das Ziel des offenen Briefs?

Der offene Brief soll die Stimmen der KMUs in Österreich hörbar machen – denn die Situation der KMUs wird sich erst stabilisieren, wenn die globale Pandemie beendet ist. Deshalb fordern die Unterzeichner:innen des offenen Briefs Wirtschaftsministerin Schramböck und die Wirtschaftskammer dazu auf, die globale Pandemie wirksam zu bekämpfen und der temporären Patentfreigabe an der WTO (TRIPS-Waiver) zuzustimmen sowie sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen.

Wer steht hinter dem offenen Brief?

Der offene Brief ist eine Initiative von Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. die KOO, UAEM, Attac Österreich,die Plattform Anders Handeln sowie das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika zusammen mit mehreren Unternehmer:innen, u.a. Christian Wimmer vom Unternehmen Service&More sowie Helmut Mayr von der Klinikum Theresienhof Gmbh. Die Initiative wird u.a. von Ärzte ohne Grenzen unterstützt. Bereits im November haben sich knapp 30 Gesundheitsexpert:innen, darunter drei ehemalige Gesundheitsminister:innen,  für die temporäre Patentfreigabe (TRIPS-Waiver) ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Mückstein unterstützt das Anliegen.

Wird der offene Brief veröffentlicht?

Der offene Brief soll Anfang 2022 in mehren Medien veröffentlicht werden sowie an die WKO und das Wirtschaftsministerium versendet werden.

Was passiert mit meinen Daten, wenn ich unterschreibe?

Ihr Name und Ihr Unternehmen werden im offenen Brief aufgeführt, wir verwenden Ihre E-Mail Adresse ausschließlich dazu, um Ihnen weitere Informationen zum Stand des offenen Briefs zuzusenden. Sie können die Zustimmung zur Verwendung Ihrer Daten jederzeit widerrufen, senden Sie dazu eine E-Mail an patente-freigeben@attac.at.

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