Wie viel öffentliche Gelder hat Österreich gezahlt?

Wie viel öffentliche Gelder hat Österreich gezahlt?

Am 05.11.2020 hat Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine parlamentarische Anfrage zu dem österreichischen Beitrag zur internationalen Covid Forschung, wie folgt geantwortet:

“Österreich [hat] einen Beitrag von 2 Mio. Euro für die Impfstoffforschung im Rahmen von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations)” bereitgestellt.” Darüber hinaus, so der Kanzler, habe man “weitere 26 Mio. Euro für das Programm Corona Emergency Call der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) bereitgestellt.” Diese Gelder sind allerdings nicht mit Auflagen zum Teilen der Forschungsergebnisse verbunden.

“Weiters wurden im ersten Halbjahr 2020 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) rund 3,1 Mio. Euro für einschlägige Projekte zur Verfügung gestellt.”

Zusätzlich dazu hat der Bundeskanzler bei einer internationalen Geberkonferenz der EU im Mai 2020 31 Mio. Euro für die Impfstoffentwicklung und Entwicklung von Diagnostika und Therapeutika zugesagt, Empfänger der Mittel waren u.a. CEPI, GAVI, die WHO und andere. Es würde sichergestellt, dass die neuen Diagnostika und Therapeutika zu “erschwinglichen Preisen” zur Verfügung gestellt würden.

Es scheint jedoch keine Verpflichtungen bzgl. Zugänglichkeit und Transparenz der mit öffentlichem Geld finanzierten Forschung und Entwicklungen zu geben: Die Partner in der Privatwirtschaft wurden weder verpflichtet auf Eigentumsrechte zu verzichten noch dazu ihre Forschungsergebnisse mit anderen Forscher*innen zu teilen. Sie können also mit öffentlichem Geld Therapeutika und Impfstoffe entwickeln und diese dann zu selbst gewählten Preisen verkaufen. Was ein erschwinglicher Preis ist, bleibt so der Verhandlungsmacht der Konzerne überlassen.

Insgesamt kann man nach unseren Recherchen damit rechnen, dass Österreich rund 62 Mio. Euro in die Entwicklung von Covid-Impfstoffen und Therapeutika investiert hat. Der Großteil davon wurde in Projekte investiert, der keine oder nur unzureichenden Auflagen bzgl. der Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse enthält. Private Firmen können daher – mit öffentlichem Geld uneingeschränkt Profite machen. Recherchen zeigen, dass die Firmen Biontech und Moderna die Impfungen zu Preisen verkaufen, die bis zu 24 mal den Produktionspreis ausmachen.  Ohne die durch Patente gestützen Monopole der Pharmafirmen wäre die Bekämpfung der Pandemie viel billiger, zügiger und gerechter. Denn das Wissen um die Herstellung der Impfstoffe und Medikamente, das mit öffentlichen Geldern generiert wurde, gehört uns allen!